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Im Video erfahren Sie, warum es eine Schieflage in NRW gibt.

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Tausende Kitas in NRW vor dem Aus?

Neues Bündnis freier Träger fordert gerechtere Kita-Finanzierung

Freie Kita-Betreiber geraten in NRW aktuell in Existenznot, weil sie ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Da die Landesregierung das Problem ignoriert, wenden sich jetzt mehrere große Träger gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Trotz erster Insolvenzen von Kita-Trägern will die Landesregierung NRW erst ab August 2024 einen zu geringen Beitrag dafür leisten, dass alle Kita-Beschäftigten im Land nach Tarif bezahlt werden können. Denn die Pauschalen, mit denen sie den Kita-Betrieb durch freie Träger vergütet, sollen erst zum Start des neuen Kita-Jahres erhöht werden – obwohl viele freie Träger bereits seit Sommer letzten Jahres die im letzten TVöD-Abschluss vereinbarten Lohnzuwächse zahlen. Das bringt das Fass zum Überlaufen: Jetzt wird die jahrelange Unterfinanzierung der freien Träger, die dreiviertel aller Kitas in NRW betreiben, zu einem existenzbedrohenden Problem!

Deshalb wenden sich nun mehrere große Kita-Betreiber mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: „Die Mitarbeitenden freier Träger sind keine Beschäftigten zweiter Klasse – auch ihr Leben hat sich stetig verteuert und sie sollen anständig bezahlt werden“, steht in dem Papier, das Träger mit Einrichtungen in ganz NRW als „Kita-Bündnis NRW“ unterzeichnet haben. Mit Blick auf die Landesregierung heißt es: „Wenn es wirklich auch in ihrem Sinne ist, dass auch unsere Mitarbeitenden von den dort erzielten Steigerungen profitieren dürfen, sind ihre aktuellen Refinanzierungspläne staatlich verordnete Insolvenzverschleppung.“

educcare im Kita Bündnis NRW

educcare beteiligt sich im neuen Bündnis und zählt zu den Erstunterzeichnenden des Appells. In NRW bieten wir Familien an fünf Standorten in insgesamt 28 Einrichtungen Kita-Plätze und zahlen den pädagogischen Fachkräften die vereinbarten Lohnsteigerungen. Freie Träger wie educcare müssen nun rechnen, wie lange das Geld noch reicht: „Letztendlich führt die Finanzierungsstruktur in NRW zu einer Benachteiligung freier Träger im Wettbewerb um Personal – und damit geht es um die Existenz. Die, die nicht nach Tarif zahlen können, werden auf dem Bewerbermarkt schnell ins Hintertreffen geraten. Ohne Personal, keine Plätze, ohne Plätze keine Kita, ohne Kita weniger Trägerauswahl für die Eltern. Es braucht grundlegende Strukturänderungen – die aktuelle Krise ist nur eine Auswirkung der Versäumnisse.“ kritisiert  Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH.

Überbrückungshilfe reicht nicht aus

Die Landesregierung hat das Problem zwar erkannt und 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe bis August dieses Jahres angekündigt. Rechnet man diese Summe aber auf die rund 8.000 Kitas in freier Trägerschaft im Land um, bleiben gerade einmal 12.500 Euro für jede Einrichtung übrig. Pro Kita-Fachkraft verursachen Tarifsteigerungen seit 2023 aber Mehrkosten von rund 8.000 Euro, die bislang in der Refinanzierung nicht berücksichtigt werden – in einer Einrichtung mit zehn Fachkräften klafft somit eine Finanzlücke von 80.000 Euro. Vor diesem Hintergrund ist die nächste Tariferhöhung ab März für die freien Träger im Land besonders besorgniserregend.

Hinzu kommt: Eine Modellrechnung der Träger (siehe Infografiken) zeigt, dass die Refinanzierung der Personalkosten auch nach der Erhöhung im August kommenden Jahres nicht ausreicht, um Gehälter nach TVöD zu zahlen – geschweige denn, die freien Träger für die bereits in diesem Jahr gezahlte Inflationsausgleichsprämie zu entschädigen. Wie viel Rücklagen die freien Träger aus der Refinanzierung bilden dürfen, ist zudem gedeckelt. Die Kita-Betreiber rechnen vor: Selbst diejenigen, denen es gelungen ist, den maximal zulässigen Betrag anzusparen, werden ihre Rücklage mittlerweile aufgebraucht haben, wenn sie nach Tarif bezahlen. Ihnen bleibt nur, von Krediten zu leben, die ihre finanziellen Spielräume noch weiter beschränken werden.

Die Grafik zeigt eine Modellrechnung für die Personalkosten zur Betreuung einer Gruppe von 20 Kindern zwischen zwei und sechs Jahren. Die untere Kurve zeigt den Betrag, den freie Träger zur Refinanzierung dieser Kosten nach dem Kinderbetreuungsgesetz (KiBiz) erhalten – sowie die prozentualen Steigerungen dieser Beträge in den vergangenen Jahren. Die obere Kurve zeigt, welcher Betrag notwendig ist, wenn freie Träger die letzten Tarifsteigerungen im TVöD auch an ihre Mitarbeitenden weitergeben wollen.

Unsere Forderungen:

„Um Insolvenzen abzuwenden, den Verlust weiterer Betreuungsplätze zu vermeiden und dem Abbau von Qualitätsstandards entgegenzutreten“, setzen sich die Unterzeichner für eine frühere Erhöhung der Refinanzierungspauschalen ein. Zum anderen fordern sie einen Anpassungsmechanismus, der sicherstellt, dass Tarifergebnisse und Sachkostensteigerungen künftig zeitnah und in gleicher Höhe berücksichtigt werden.

Den kompletten Appell „Freie Träger am Limit: Rettet die Kindertagesstätten in NRW!“ und eine Mitzeichnungsmöglichkeit gibt es unter www.kita-buendnis.nrw.

Die Grafik zeigt, wie sich die aktuellen Refinanzierungspläne der Landesregierung auf die maximal erlaubte Rücklage nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auswirken. Diese darf niemals höher als 10 Prozent der jährlich augezahlten Pauschale nach dem KiBiz sein – ansonsten werden die Einnahmen gekürzt. Es wird deutlich: Selbst Träger, denen es gelungen ist, die höchstmögliche Rücklage zu bilden, werden diese mittlerweile aufgebraucht haben, wenn sie weiter nach Tarif bezahlt haben.

Weitere Statements von freien Kita-Trägern aus NRW zu den Refinanzierungsplänen der Landesregierung

„Die Beschäftigten nicht mehr analog zum TVöD bezahlen oder den sicheren Weg in die Insolvenz antreten – man mag es kaum glauben, vor welche Wahl die Landesregierung die freien Kita-Träger im Land stellt. Klar ist, dass sicherlich keine der beiden Alternativen die Kindertagesbetreuung im Land verlässlicher oder hochwertiger machen wird“.

Susanne Wolff, Outlaw-Geschäftsführerin

„Der Rettungsschirm, den die Landesregierung in Aussicht gestellt hat, ist Augenwischerei. Bis heute haben wir noch keinen Cent gesehen und die erlaubten Rücklagen sind längst aufgebraucht. Uns freien Trägern droht die Insolvenz, weil wir kontinuierlich in Vorleistung gehen müssen. Die Tarifflucht ist für uns keine Option. Wir fordern Landesvater Hendrik Wüst und seine Regierung auf, NRW wieder zu einem Land zu machen, in dem Kinder gleiche Bildungschancen haben. Das geht nur mit auskömmlicher Finanzierung, die Trägervielfalt, hohe Qualitätsstandards und eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen ermöglicht.“

Vera Hopp, Geschäftsführerin VKJ Ruhrgebiet e.V.

„Freie Träger, die nicht nach Tarif zahlen können werden auf dem Bewerbermarkt schnell ins Hintertreffen geraten. Und wer kein Personal findet, kann auch keine Kita-Plätze anbieten. Aktuell haben freie Träger immerhin die Wahl, welchen Pfad in die Pleite sie wählen: Den kürzeren oder den, der etwas länger dauert.“

Jürgen Reul, Geschäftsführer Kinderzentren Kunterbunt gGmbH

 „Mittlerweile haben fast alle Landesregierungen in Deutschland sichergestellt, dass der letzte Tarifabschluss nach dem TVöD auch für freie Träger refinanziert wird – die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen leider nicht. Wenn ihr Fachkräftesicherung und Tarifbindung im Kitabereich wirklich wichtig ist, dann müssen die Tarifanpassungen aus dem öffentlichen Dienst auch bei freien Trägern berücksichtigt werden, sobald sie wirksam werden.“

Stefan Spieker, Geschäftsführer FRÖBEL e.V.

Kita Bündnis NRW

Sechs große freie Träger aus Nordrhein-Westfalen haben sich im überverbandlichen Kita-Bündnis NRW zusammengeschlossen. Das offene Aktions-Netzwerk bündelt Themen, die Kita-Betreibern im Alltag auf den Nägeln brennen und erarbeitet praktikable Lösungsvorschläge für eine bessere Kindertagesbetreuung. Dabei nutzen die Verantwortlichen die vielfältigen Perspektiven großer und kleiner Träger mit unterschiedlichen Hintergründen.

Sie sind ein Träger und wollen den Appell mitzeichnen? Hier finden Sie alle weiterführenden Informationen: kita-buendnis.nrw

Für engagierte Eltern, Kita-Fachkräfte und alle anderen, die uns unterstützen wollen haben wir eine Online-Petition vorbereitet. Geben Sie uns Ihre Stimme für den Erhalt unseres Kita-Systems!

Für weitere Fragen wenden Sie sich gern an Andrea Bauer: andrea.bauer@educcare.de

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